Selbstverteidigung ist unser natürliches Recht!
Die Frauenverteidigungseinheiten YPJ stehen seit Beginn der Revolution in Rojava für den Kampf um Frauenbefreiung, Selbstbestimmung sowie den Aufbau und Schutz einer demokratischen Gesellschaft. Mit den aktuellen politischen Entwicklungen in Syrien beginnt für die Revolution in Rojava und die Demokratische Selbstverwaltung eine neue Phase. Im Zuge der Verhandlungen mit der Übergangsregierung wird über die Zukunft der Selbstverwaltung und ihrer Errungenschaften entschieden. Vor diesem Hintergrund hat die Frauenbewegung Ende April eine internationale Kampagne zur Unterstützung der YPJ mit dem Slogan „Wir sind alle YPJ – Selbstverteidigung ist unser natürliches Recht“ gestartet. Ziel der Kampagne ist es, die politische Position der Frauenbewegung zu stärken und sich dafür einzusetzen, dass die YPJ als eigenständige Frauenverteidigungseinheit ihren Platz im künftigen Verteidigungsministerium und in der syrischen Armee einnimmt.
Politische Lage
Die politische Lage in Syrien befindet sich in einer entscheidenden Umbruchphase. Nach dem Sturz der autoritären Assad Regierung infolge einer militärischen Offensive ist die Übergangsregierung an die Macht gekommen. Im Rahmen der Integrationsverhandlungen mit der Demokratischen Selbstverwaltung in Rojava wird über die zukünftige politische und militärische Ordnung des Landes entschieden. Während westliche Staaten die neue Regierung vielfach als Partner für Stabilität betrachten, ist die Lage innerhalb Syriens komplex. Die Übergangsregierung und die ihr angeschlossenen bewaffneten Kräfte bilden keinen einheitlichen Block, sondern bestehen aus verschiedenen Fraktionen mit unterschiedlichen Hintergründen, Interessen und internationalen Unterstützern. Trotz dieser Unterschiede verbindet sie eine konservative und islamistisch geprägte ideologische Ausrichtung. Dadurch bleiben die Machtverhältnisse im Land sowie die Zukunft der Demokratischen Selbstverwaltung und ihrer frauenpolitischen Errungenschaften offen.
Wie geht es der Bevölkerung?
Gleichzeitig verschärfen sich soziale und wirtschaftliche Krisen. Steigende Lebenshaltungskosten, Arbeitslosigkeit und Inflation belasten die Bevölkerung, während Proteste gegen die wirtschaftliche Lage und fehlende Perspektiven zunehmen. Für Frauen bedeutet dies eine zunehmende Einschränkung ihrer Freiheiten. Aus verschiedenen Regionen wird berichtet, dass Frauen zum Tragen von Verschleierung gedrängt werden und sich konservativen Geschlechternormen anpassen sollen. Auch religiöse und ethnische Minderheiten stehen unter wachsendem Druck und erleben anhaltende Gewalt. Besonders Angriffe auf drusische, alevitische und kurdische Gemeinschaften sowie Übergriffe durch bewaffnete Gruppen, die den neuen Machtstrukturen zugerechnet werden, haben das Vertrauen in einen inklusiven Übergang erschüttert. Diese Entwicklungen stehen im Gegensatz zu den Errungenschaften der Frauenbewegung und der Demokratischen Selbstverwaltung in Nord und Ostsyrien.
Kein demokratisches Handeln
Auch der politische Übergangsprozess wirft Fragen nach seiner demokratischen Legitimation auf. Die Übergangsregierung ist nicht durch allgemeine Wahlen legitimiert worden, und auch das neue Parlament wird nicht direkt von der Bevölkerung gewählt. Zwei Drittel der Sitze werden über indirekte Wahlgremien vergeben, ein Drittel wird direkt von Präsident Ahmed al Sharaa ernannt. Damit fehlt dem Prozess eine demokratische Legitimation durch die Bevölkerung, während politische Macht in den Händen weniger Akteure konzentriert wird. Zentrale gesellschaftliche Gruppen darunter Frauen sowie religiöse und ethnische Minderheiten bleiben in diesem Prozess unzureichend vertreten.
Auf Revolution beharren & Widerstand leisten!
In den Verhandlungen mit der Übergangsregierung geht es für die Frauenbewegung darum, auf den Errungenschaften der Revolution zu beharren und Widerstand gegen ihren Abbau zu leisten. Die YPJ steht dabei nicht nur für die Verteidigung der Region, sondern für die politische Organisierung und Selbstbestimmung von Frauen. Deshalb ist internationale Solidarität wichtig, auch junge Frauen in der Diaspora können dazu beitragen, diese Kämpfe sichtbar zu machen und die Kampagne zu unterstützen.